AGB


Fassung 04/2002

 

Allen unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen liegen diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu Grunde.


1. Allgemeines


1.1
Für alle unsere Angebote und Bestellungen unserer Abnehmer sind nachfolgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Diese Bedingungen, die in unseren Geschäftsräumen deutlich sichtbar aushängen, gelten durch jede Form der Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

1.2
Angebote des Abnehmers sowie unsere Angebote sind solange unverbindlich, bis sie von uns dadurch angenommen werden, dass sie entweder von uns schriftlich oder durch Lieferung bestätigt sind. Gleiches gilt für Abreden und Vereinbarungen mit unseren Mitarbeitern. Sondervereinbarungen werden durch diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht berührt.

1.3
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Abnehmer sind für uns nicht verbindlich. Ihrer Geltung wird ausdrücklich hiermit widersprochen.


2. Preise


2.1
Die Preise verstehen sich ab Werk, bzw. Lager Langenzenn, einschließlich handelsüblicher Verpackung und Verladung auf Lkw in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Verrechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen und Zahlungsbedingungen.

2.2
Unseren bestätigten Preisen liegen die bei Auftragsbestätigung geltenden Löhne, Energiekosten, Frachtsätze und sonstigen Kosten zugrunde. Bei einer Erhöhung dieser Kosten vor Beendigung der Gesamtlieferung sind wir zu entsprechender Erhöhung der Preise berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Festpreise oder Lieferung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss vereinbart wurden.


3. Zahlung


3.1
Der Kaufpreis ist grundsätzlich bei Abholung bzw. bei Lieferung der Ware in bar fällig. Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto aus dem reinen Warenwert oder innerhalb von 30 Tagen netto.

3.2
Bei Zielüberschreitungen, die ohne Mahnung Verzug auslösen, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6 % ohne besonderen Schadennachweis zu verlangen.

3.3
Im Falle des Verzuges des Abnehmers oder der Verletzung der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten oder bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Abnehmer ist in diesen Fällen verpflichtet, auf unser Verlangen alle von uns gelieferten Waren herauszugeben. Der Abnehmer ist uns gegenüber zur Auskunft über sämtliche vorhandenen Bestände verpflichtet, gleichgültig, ob es sich hierbei um bezahlte oder unbezahlte Ware handelt und hat uns Zugang zur Besichtigung der Ware zu gestatten. Falls wir Wechsel oder Schecks annehmen, geschieht dies nur erfüllungshalber, bei Wechseln für uns spesenfrei und ohne Skontoabzug. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Protest usw.; Wechsel- und Scheckzahlung gilt nicht als Barzahlung. Vor Bezahlung alter, bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt. Zahlungen, die der Abnehmer leistet, werden zur Tilgung der ältesten fälligen Schulden verwandt.

3.4
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Abnehmers ist nicht statthaft; ebensowenig die Aufrechnung mit solchen.


4. Lieferung


4.1
Lieferfristen beginnen erst nach Übergabe aller Fertigungsunterlagen durch den Abnehmer, einer angemessenen Frist zur Überarbeitung dieser Unterlagen sowie einer abschließenden Erklärung durch uns, dass alle Voraussetzungen für den Fertigungsbeginn vorliegen.

4.2
Vereinbarte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Sendung das Werk innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat. Im übrigen sind Liefertermine unverbindlich.

4.3
Bei längerer Unterbrechung der Auslieferung eines Auftrages hat uns der Abnehmer die gewünschte Wiederaufnahme der Lieferung mindestens sechs Wochen zuvor mitzuteilen. Gewünschte Abweichungen vom üblichen Lieferrhythmus sind mit uns mindestens sechs Wochen vorher schriftlich abzustimmen.

4.4
Falls die Lieferung oder Fertigstellung sich aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verzögert, insbesondere durch Ereignisse wie Betriebsstörung, behördliche Eingriffe, unverschuldete Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Feuer, Fehlbrände, unverschuldeter Ausfall wichtiger technischer Fertigungseinrichtungen, Streik und Aussperrung sowie Ereignisse höherer Gewalt, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise ohne Verpflichtung zum Schadenersatz zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Der Abnehmer seinerseits ist zum Rücktritt erst dann berechtigt, wenn er zuvor eine dem Auftragsumfang entsprechende angemessene Nachfrist gesetzt hat. Im Falle einer Behinderung im Sinne des Satzes 1 kann die Nachfrist erst nach Wegfall des Hindernisses in Lauf gesetzt werden. In keinem Fall steht dem Abnehmer uns gegenüber ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung zu.

4.5
Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder ungünstige Auskünfte über den Abnehmer, die die Ausführung des Auftrags auf Kredit riskant erscheinen lassen, berechtigten uns ebenfalls zum Rücktritt von allen Lieferungsverpflichtungen ohne Einhaltung einer Frist oder dazu, andere Zahlungsbedingungen verlangen zu können.

4.6
Teillieferungen bleiben vorbehalten.

4.7
Für Lieferungen frei Baustelle ist Voraussetzung, dass die Baustelle auch für schwere Lastzüge gut zu erreichen ist. Dem Abnehmer obliegt das Abladen an der Baustelle. Bei Verzögerungen der Abladezeit hat der Abnehmer die zusätzlichen Stunden nach tariflichen Frachtsätzen zu bezahlen.

4.8
Die Lieferung erfolgt mengenmäßig zu ganzen Verpackungseinheiten aufgerundet.

4.9
Eine Rücknahme von Teilmengen ist ausgeschlossen. Rücksendungen können im übrigen nur mit unserem Einverständnis frachtfrei und auf Gefahr des Abnehmers erfolgen. Die Ware muss sich originalverpackt in einwandfreiem Zustand befinden.


5. Gefahrentragung


Die Gefahr geht auf den Abnehmer über, wenn die Sendung verladen ist. Transportunternehmen beauftragen wir ausschließlich im Namen und für Rechnung des Abnehmers, auch bei „Franko"-Vereinbarungen. Unsere Haftung für mit der Versendung beauftragte Personen schließen wir in gesetzlich möglichem Umfange aus.


6. Gütebedingungen


6.1
Für Art und Güte der Ware sind mangels anderweitiger Vereinbarungen die bestehenden DIN-Vorschriften maßgeblich.

6.2
Geringfügige Änderungen gegenüber Mustern, Abbildungen und Maßangaben ohne Verminderung der Güte geben keinen Rechtsgrund zum Rücktritt. Maß- und Gewichtsangaben erfolgen ohne Verbindlichkeit. Farbschwankungen, die durch die Natur des Materials begründet sind, bleiben vorbehalten.

6.3
Die zu liefernde Ware entspricht handelsüblicher erster Sortierung (HW l/l l). Produkte dieser Sortierklasse sind so beschaffen, dass bei mindestens 80 % der Ware eine Läufer- und eine Kopfseite frei von Rissen, Kanten- und Flächenbeschädigungen sowie Deformierungen sind, welche ihre Verwendbarkeit in Sichtflächen beeinträchtigen würden. Haarrisse dagegen wirken sich nicht nachteilig auf Wetterwiderstandsfähigkeit aus. Bei bis zu 20 % der Ware ist entweder ein Kopf oder ein Läufer wie vorher beschrieben beschaffen. Die bei Herstellung, Bündelung, Transport, Lagern und Verarbeiten unvermeidbar auftretenden Minimalbeschädigungen bleiben sowohl bei der Beurteilung der Sortierung als auch bei der Verarbeitung unberücksichtigt. Handelsübliche 2. Sortierung dagegen ist in unterschiedlichem Umfang behaftet mit Rissen, Kanten- und Flächenbeschädigungen, Deformierungen, Flächenunebenheiten und Farbfehlern. Frostbeständigkeit ist bei 2. Sortierung nicht immer vorauszusetzen. Diese Eigenschaft bedarf unserer ausdrücklichen Bestätigung. Andere Sortierungen als die Vorgenannten sind auf Wunsch möglich.


7. Vertragsgemäße Erfüllung und Gewährleistung


7.1
Für Ware, die erkennbar als Sonderposten oder 2. Sortierung verkauft ist, übernehmen wir keine Gewähr.

7.2
Mengenrügen sowie Rügen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Empfang und ordnungsgemäßer Untersuchung der Ware schriftlich in spezifizierter Form erfolgen, sonst gilt die Ware als genehmigt. Bei Mängelrügen muss uns Gelegenheit zur Besichtigung und Überprüfung der Ware im Zustand der Anlieferung gegeben werden. Nach Verarbeitung oder Einbau sind Rügen ausgeschlossen.

7.3
Zur Beseitigung fristgerecht und berechtigt gerügter Mängel können wir entweder nachbessern oder Ersatz liefern. Für den Fall, dass wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne Ersatz geliefert oder nachgebessert zu haben oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nachhaltig fehl, so stehen dem Abnehmer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen solche, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen oder durch Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft begründet sind. Vom Haftungsausschluss ausgenommen ist auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für Schäden an Personen oder Sachen nach diesem Gesetz.

7.4
Für Erzeugnisse von Zulieferern wird jegliche Haftung ausgeschlossen.


8. Eigentumsvorbehalt


8.1
Das Eigentum an den gelieferten Waren behalten wir uns solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung getilgt und insbesondere die in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechsel eingelöst sind. Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn unsere Forderungen in laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Abnehmer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsganges an Dritte zu veräußern oder zu verarbeiten. Beim Barverkauf setzt sich unser Eigentum am Erlös fort. Der Abnehmer ist berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf solange selbst einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß nachgekommen ist. Verkauft der Abnehmer selbst unter Eigentumsvorbehalt weiter, so ist dieser Vorbehalt Bestätigung unseres Eigentums. Der Abnehmer tritt hiermit bereits seine Forderungen gegenüber seinem Käufer mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen, auch zukünftige, hiermit bereits an. Die Einziehungsermächtigung für abgetretene Forderungen können wir bei Zahlungsverzug des Abnehmers bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse widerrufen. In diesem Falle sind wir selbst zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Hierzu hat uns der Abnehmer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen zu erteilen und umfassend Auskunft zu geben.

8.2
Zahlungseinstellungen oder unbegründete Zurückhaltung von Zahlungen berechtigen uns, die sofortige Herausgabe, die sofortige Bezahlung unserer Ware oder Sicherheitsleistung zu verlangen, auch wenn anderes vereinbart war. Gleiches gilt für den Fall, dass uns Umstände bekannt werden, die auf eine Herabminderung der Kreditwürdigkeit schließen lassen.

8.3
Der Abnehmer darf Eigentumsware an Dritte nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Bei einem etwaigen Zugriff Dritter ist der Abnehmer verpflichtet, uns diese Maßnahme unverzüglich mitzuteilen, unsere Rechte gegenüber dem Dritten zu wahren und alle für eine Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

8.4
Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf ausdrückliches Verlangen des Abnehmers zur Freigabe oder Rückabtretung der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Eine solche Freigabe kann auch von Dritten verlangt werden, die durch die Übersicherung in ihren Rechten beeinträchtigt sind.


9. Gerichtsstand und Erfüllungsort


9.1
Alleiniger Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselprozesse, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Fürth. In jedem Falle ist deutsches Recht anzuwenden.

9.2
Erfüllungsort ist Langenzenn.


10. Schlussbestimmungen


10.1
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle späteren Angebote und Lieferungen solange als vereinbart, wie wir dem Abnehmer nicht andere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bekanntgeben.

10.2
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige oder nichtige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen oder nichtigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

10.3
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind gültig ab April 2002.

 

 

 





 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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